§ 17 Anspruch

Nach Gewicht

1. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 3/16 RSozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der Abtretung - Verstoß gegen ein gesetzliches VerbotZitiert von 21
2. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 2/21 RSozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger durch das Krankenhaus im Wege der Prozessstandschaft - Abtretungsverbot - Sicherung der informationellen Selbstbestimmung - EuroparechtskonformitätZitiert von 8
3. LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 – L 15 AY 13/20
4. BVerwG, 21.06.2010 – 5 B 48/09Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 VwGO <hier: BSHG>Zitiert von 3
5. LSG NRW, 13.09.2018 – L 9 SO 145/17
6. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 27/17Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende ZeiträumeZitiert von 5

Zuletzt entschieden

1. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2026 – L 8 SO 19/26 B ER
2. VGH Bayern, 28.05.2025 – 5 CE 25.701
3. BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 RBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - keine spätere Kostenerstattung an die Erben

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.